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Silberstein-Affäre: Gusenbauer unter Druck, SPÖ schweigt

Date: 2017-10-31 07:19

Allzu gute Dienste scheint er der SPÖ im bisherigen Wahlkampf nicht erwiesen zu haben: Alfred Gusenbauer, Ex-Bundeskanzler und jener Mann, der den wegen Korruption vorübergehend verhafteten Wahlkampfberater Tal Silberstein ins Team von Kanzler Christian Kern gebracht hat. Wie das Nachrichtenmagazin profil nun berichtete, ist Gusenbauer auch geschäftlich mit seinem Ex-Wahlkampfberater Silberstein eng verbandelt gewesen: Silberstein hatte vor einigen Jahren mit einer im bekannten Steuerparadies Malta ansässigen Firma namens "Novia" ein Projekt mit den Casinos Austria begonnen. Es ging dabei um Spielautomaten. In dieser "Novia" saß Gusenbauer als "nicht geschäftsführender Direktor", also quasi als Aufsichtsrat und Berater. Aus dem Projekt wurde letztendlich nicht mehr als eine Klage Silbersteins gegen die Casinos Austria, wie das profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Zuletzt erstritt Silberstein tatsächlich einen Schadenersatz von mehreren Hunderttausend Euro – für ein Projekt, das kaum mehr als Papierform hatte. Auch zu Silbersteins ominösem Vertrauten, dem ebenfalls vor Kurzem festgenommenen Milliardär Beny Steinmetz, unterhielt Gusenbauer laut dem Nachrichtenmagazin geschäftliche Verbindungen.

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SPÖ-intern gilt dies aber im Moment noch als relativ unwahrscheinlich: "Ich weiß nicht, ob er dafür der Typ ist", sagt etwa ein langjähriger SPÖ-Politiker, der anonym bleiben möchte. Gusenbauer selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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Die Gusenbauer kritisch gegenüberstehenden Genossen hoffen nun darauf, dass der Ex-Parteichef von sich aus die Führung des Renner-Instituts aufgibt, um schlechte Publicity vom zuletzt ohnehin gebeutelten amtierenden Parteichef Christian Kern abzuwenden.

Denn der Kanzler mit der bislang kürzesten Amtszeit in der Zweiten Republik ist nach wie vor Präsident des Karl-Renner-Instituts, der roten Parteiakademie. Außerdem ist Gusenbauer stellvertretender Vorsitzender der "Sozialistischen Internationalen", einer weltweiten Vereinigung sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien. Zudem ist der 57-jährige Intellektuelle auch noch Stadtparteichef der SPÖ in Ybbs an der Donau.

Die Freude in der SPÖ über die Geschäfte Gusenbauers hält sich – gelinde gesagt – in Grenzen. Hinter vorgehaltener Hand wird aus mehreren Ecken der Partei scharfe Kritik am Ex-Kanzler geübt und eingemahnt, er solle sich nun zurückziehen – wenngleich in der roten Parteizentrale betont wird, dass Gusenbauers Beraterrolle im Kern-Wahlkampf keine wesentliche sei. Offiziell wollte sich bislang allerdings trotz Nachfrage kein hochrangiger SPÖ-Vertreter äußern, ob Gusenbauers Geschäftsleben noch mit prestigeträchtigen Funktionen in der Sozialdemokratie vereinbar sind.

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