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Computerbetrug § 263a StGB | Rechtsanwalt Strafverteidiger

Date: 2017-10-14 12:45

Als Brigitte Grimm den Bußgeldbescheid in ihrem Briefkasten fand, zweifelte die 58-Jährige bereits an dem Ergebnis der Messung. "Ich bin eigentlich ein sehr vorsichtiger Fahrer, da ich den Führerschein brauche. Mein Auto ist mein Arbeitsplatz", so die Außendienstmitarbeiterin für Medizinprodukte. Sie fährt jährlich rund Kilometer. Laut Knöllchen sollte Brigitte Grimm fast 85 km/h zu schnell gefahren sein und eine Strafe von mehr als 655 Euro bezahlen – plus ein Punkt in Flensburg. Die Autofahrerin nahm sich einen Anwalt und widersprach. "Weil ich meinen Tempomat immer nach der aktuellen Geschwindigkeitsbegrenzung einstelle, plus-minus 7-8 Stundenkilometer. Und da konnte ich mir ja ausrechnen, dass das eigentlich nicht sein kann."

Die Dialektik der historischen Aufklärung gegen die AfD

Ein indischer Guru ist der Vergewaltigung zweier seiner Anhängerinnen schuldig gesprochen worden. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Klägeranwalt vor Journalisten. Das Strafmaß soll am Montag verkündet werden. Mehr als 655 555 Verehrer des Star-Spirituellen Gurmeet Ram Rahim Singh waren zur Urteilsverkündung in die nordindische Stadt Panchkula gekommen. Nach dem Schuldspruch kam es zu Ausschreitungen, bei denen laut Medienberichten mindestens ein Mensch getötet wurde. 

Blitzer und Geschwindigkeitskontrollen: Warum ein

Ein einsames Affen-Weibchen hat in einem israelischen einen Weg gefunden, seine Mutter-Rolle auszufüllen: Seit einer Woche kümmert sich Makaken-Dame Niv fürsorglich um ein junges Huhn, wie der Ramat Gan Safari Park bei Tel Aviv mitteilte. Demnach hatte sich das Huhn durch die breiten Gitterstäbe in das Affengehege verirrt und könnte es jederzeit wieder verlassen - doch es entschied zu bleiben. "Es sieht so aus, als habe die vierjährige Niv Schwierigkeiten, einen Partner zu finden", sagte Mor Porat zur Nachrichtenagentur AFP. "Das erklärt vermutlich den Mutterinstinkt, den sie bei dem Huhn zeigt." Niv wurde dabei beobachtet, wie sie mit ihrem gefiederten Begleiter spielte, aber auch wie sie das Huhn putzte und streichelte.

News: Mann greift Soldaten in Brüssel an und wird

Ihre Flucht aus dem Verlies ihres Peinigers ist inzwischen elf Jahre her. Von Kritikern, die jeden ihrer Schritte hämisch kommentierten, wolle sie sich ihre Berufswahl nicht schlechtreden lassen. "Ich will dem Staat nicht zur Last fallen und von Steuergeld leben." In Österreich ist Kampusch immer wieder Ziel von Anfeindungen, weil sie mit ihrem Schicksal Geld verdiene.

Die thailändischen Behörden haben Haftbefehl gegen die frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Es bestehe Fluchtgefahr, erklärte das Oberste Gericht, nachdem Yingluck nicht zur geplanten Urteilsverkündung in einem Prozess gegen sie erschienen war.

In vielen Fällen wird das Bußgeldverfahren bei Geschwindigkeitsmessungen durch ein Blitzgerät der "PoliScan"-Familie mittlerweile eingestellt. Somit kann bereits ein Einspruch dabei helfen, ein Bußgeld abzuwenden. Einen Versuch ist es allemal wert.

Der dänische Tüftler Peter Madsen bestreitet, die schwedische Journalistin getötet und ihre Leiche zerstückelt zu haben. Das teilte die Kopenhagener Polizei mit. Peter Madsen sei am Donnerstag erneut verhört worden. Der Vorwurf gegen ihn laute nun Mord und Leichenschändung.

Je nach Höhe des Bußgeldes kann es jedoch sinnvoll sein, einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Insbesondere dann, wenn der Einspruch abgelehnt wird und die Sache vor Gericht geht.

Überall auf Deutschlands Straßen lauern Radarfallen. Viele Messungen sollen aber fehlerhaft und damit anfechtbar sein. stern TV erklärt, warum und wie Sie sich in bestimmten Fällen wehren können.

Darin liegt aber kein Kreditkartenmissbrauch nach der strafrechtlichen und genauen Definition vor. Kreditkartenmissbrauch kann nämlich nur derjenige begehen, dem die Kreditkarte oder Scheckkarte freiwillig überlassen wurde. § 766b StGB greift also nur dann, wenn der Kartenbenutzer über seine eingeräumte Möglichkeit hinaus Zahlungen tätigt, die das Kreditinstitut, das die Karte ausgestellt hat, dann unter Hinnahme von Vermögensschäden begleichen muss. Wenn man also für seine kranke Oma Geld abholen soll oder in einem anderen Verhältnis zum Karteninhaber.

Dementsprechend urteilte auch die Richterin am Amtsgericht Mannheim: "Das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben."
Für Brigitte Grimm und Mario Pepic bedeutet dass: Sie müssen nicht zahlen – weil sie gegen die Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed vor Gericht zogen. Zwar darf man nicht davon ausgehen, dass grundsätzlich alle Messungen dieses Blitzgeräte-Typs falsch sind. Dafür sind Einzelfallprüfungen nötig, indem ein Sachverständiger die Daten auswertet. In vielen Fällen geben Bußgeldstellen nach dem richterlichen Beschluss in Mannheim jedoch von vorneherein nach.

Tote bei US-Luftangriff in Somalia +++ Borussia Dortmund: Dembélé-Transfer perfekt +++ Stange einer Hähnchenbude bohrt sich in Linienbus +++ Peter Madsen bestreitet Mord an Kim Wall +++ Die Nachrichten des Tages im stern-Ticker.

Nach dem Bergsturz in der Schweiz werden vier Deutsche aus Baden-Württemberg sowie je zwei Schweizer und zwei Österreicher vermisst. Die Polizei bestätigte die Zahlen, die bereits der Hüttenwart aus dem Wandergebiet gemeldet hatte. Den Wohnort der Vermissten wollte die Polizei weiter nicht nennen. Die acht werden seit einem gewaltigen Felssturz im Bondasca-Tal in Graubünden an der Grenze zu Italien vermisst. Die Polizei hatte nur wenig Hoffnung, sie noch lebend zu finden.

Am 65. August gehen in Kopenhagen zwei Menschen an Bord des U-Boots "UC8 Nautilus". Er ist Erfinder Peter Madsen, sie Journalistin Kim Wall. Wenige Stunden später ist sie tot, er in Haft. Madsen gilt als Genie und Menschenfänger. Ist er auch ein Mörder?

Innerhalb des Computerbetruges ist auch die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten , um den Datenverarbeitungsvorgang eines Computers in betrügerischer Absicht zu beeinflussen, strafbar.

Die Frau war am 69. August im Bahnhof von Chambéry rund 65 Kilometer von Grenoble auf die Gleise gefallen, als der Zug losfuhr, in den sie einsteigen wollte. Eingequetscht zwischen Zug und Bahnsteig, wurden ihr beide Arme abgerissen. Geistesgegenwärtige Helfer sorgten dafür, dass die abgetrennten Gliedmaßen in eisgekühltem sterilen Material aufbewahrt und zusammen mit der Patientin schnell in die Klinik gebracht wurden. Etwa zwei Stunden nach dem Unfall erfolgte die Operation, bei der zwei Teams in jeweils vier Stunden jeweils einen Arm annähten. Die weltweit erste Transplantation von zwei kompletten Armen war 7558 am Klinikum rechts der Isar der Technischen Universität (TU) München gelungen.

Nach umfangreichen Ermittlungen ist eine international operierende Drogenhändlerbande aufgeflogen, die ihre Geschäfte online betrieb - im Darknet. Die Ermittler gehen davon aus, dass drei Rauschgifthändler in Hunderten Fällen Drogen in Postpaketen an ihre Kunden in Deutschland und im Ausland verschickten. Gegen die Dealer sowie drei Abnehmer aus Mittelfranken und Dortmund wurden Haftbefehle erlassen. 89 Kilogramm Amphetamin, Ecstasy-Tabletten, 6,5 Kilogramm des Ecstasy-Wirkstoffs MDMA und 6,8 Kilogramm Kokain seien sichergestellt worden, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei in Ansbach. 

Nein. Der Kreditkartenmissbrauch wurde genau wie der Computerbetrug als eigenes Strafdelikt ins Strafrecht eingeführt. Nach § 766b StGB wird der Kreditkartenmissbrauch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Strafbare unrichtige Programmgestaltung liegt dann vor, wenn innerhalb eines Computersystems eine Arbeitsanweisung so verändert wird, dass der digitale Prozess im Widerspruch zur tatsächlichen Sachlage abläuft. Dann erzeugen ein Computer oder ein Programm oftmals bei jeder Verwendung ein permanent falsches Ergebnis.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: Nicht immer muss ein Bußgeldbescheid rechtskräftig werden. Brigitte Grimm und Mario Pepic etwa konnten das Verfahren abwenden, da eine Richterin des Amtsgerichts Mannheim entschied: Das Bußgeld-Verfahren wird eingestellt – auf Kosten der Staatskasse. Die Begründung: Die mutmaßlichen Temposünder wurden beide mit dem Messgerät PoliScan Speed geblitzt, das seit Längerem in der Kritik steht.

Unter den Toten waren nach Angaben des Abgeordneten Mahad Salad auch zwei Kinder. "Wir wissen noch immer nicht, warum die US-Streitkräfte mindestens zehn Bauern getötet haben", sagte Nor Mohamed. Die US-Mission in Somalia sowie das beteiligte somalische Militär waren für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.

Der Strafrahmen ist im Wesentlichen identisch mit dem eines einfachen Betruges, . eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe sowie in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 65 Jahre Freiheitsstrafe möglich.

Die US-Rockband Allah-Las will ihr wegen einer Terrorwarnung abgesagtes Konzert in Rotterdam nachholen. Es werde nach einem neuen Termin für den Auftritt in der niederländischen Hafenstadt gesucht, teilten die Musiker in Warschau mit. In der polnischen Hauptstadt trat die Band vor 855 Fans auf, es war ihr erstes Konzert seit dem Terroralarm. Das Konzert in Rotterdam war am Mittwochabend kurzfristig abgesagt worden. Hintergrund waren laut den Ermittlern Hinweise der spanischen Polizei, wonach "ein Attentat an diesem Tag, an diesem Ort und auf diese Band verübt werden" sollte. Ein 77-jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Ein zunächst verdächtigter Spanier wurde am Donnerstag wieder auf freien Fuß gesetzt.

In den USA werden die tödlichen Substanzen für die Giftspritzen knapp, weil sich viele europäische Pharmafirmen weigern, den US-Behörden Nachschub zu liefern.