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Urteile und Beschlüsse des OGH | Der Oberste Gerichtshof

Date: 2017-10-23 18:34

Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bauwerber, Frau Helga Pirker und Herr Hagen Pirker, beide wohnhaft in Niederdorf 98, 9565 Niederdorf, haben am um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung eines Zubaus (Pool-Technikraum)" auf dem Grundstück 758/7, Katastralgemeinde Sittich (Einlagezahl 575, Grundbuch 77886 Sittich), angesucht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 79 lit. a der Kärntner Bauordnung 6996, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9565 Feldkirchen, 7. Stock, Zimmer 69) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 79 lit. d. der Kärntner Bauordnung 6996, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.

Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 79 lit. h der Kärntner Bauordnung, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 78 Absatz  8 lit. b) bis g) leg. cit., innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.

Anzeiger der Region Solothurn by AZ-Anzeiger - issuu

Die Beschaffung bzw. Nachschaffung gekörter Stiere erfolgt im Wege der Viehzuchtgenossenschaft Feldkirchen dem gegebenen Vertrag entsprechend hat die Genossenschaft auch die Abschaffung zuchtuntauglich gewordener Stiere und die rechtzeitige Nachschaffung von Ersatzstieren zu veranlassen.

Amtstafel - bei der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten

Wirtschaftshof (WH)
Dienstellenleiter: Hartwig Hainzer.
Stellvertreter: Gottfried Maier

Bücherei und Fundamt (BÜ)
Dienstellenleiter: Peter Schiestl
Stellvertreter: Dott. Stefan Weissenbacher

Friedhof und Bestattungsanstalt (FB)
Dienstellenleiter: Nikolaus Bertonzel
Stellvertreter: Markus Bertonzel

Azeiger 20 2016 by AZ-Anzeiger - issuu

Die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches gemäß § 69 Abs. 7 und 8 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 6998 LGBl. 66/6998 idF LGB werden auf den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Stadtrates aufgeteilt.

Prüfbericht des Amtes der Kärntner Landesregierung über Teilbereiche der Gebarung der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten.

ÖVP
Bgm. Martin Treffner    wird vertreten von        7. Vbgm. Siegfried Huber
7. Vbgm. Siegfried Huber    wird vertreten von        Bgm. Martin Treffner

Aktenzahl: 686-9/7567-675/Mü/GI
Betreff: Helga Pirker, Niederdorf 98, 9565 Niederdorf
Hagen Pirker, Niederdorf 98, 9565 Niederdorf
Errichtung eines Zubaus (Pool-Technikraum)

Der Betrieb dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken.
Lautes Sprechen, Singen und Musizieren ist den Gastgärten untersagt.
Auf dieses Verbot ist vom Gastgewerbetreibenden mit hinweisenden Anschlägen dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar hinzuweisen.
    

Gemäß dem Tierzuchtgesetz, K-TZG , . 6/7559 in der geltenden Fassung, hat die Gemeinde auf ihre Kosten männliche Zuchttiere zur öffentlichen Zuchtverwendung in ausreichender Zahl zu beschaffen.
Diesem gegebenem Gesetzesauftrag ist entsprochen und es darf nachstehend bekanntgegeben werden, an welchen Standorten derartige Zuchttiere heimischen Tierhaltern zur Verfügung stehen :

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten. vom , mit der die Vergnügungssteuern ausgeschrieben werden.

des Gemeinderates der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten über die Gewerbeausübung in Gastgärten.

Aufgrund des § 76 a Absatz 9 der Gewerbeordnung 6999, Bundesgesetzblatt 699/6999, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt I 66/7565, wird verordnet:

Für die Gewerbeausübung in Gastgärten in der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten werden folgende Regelungen festgelegt:

Alle Gastgärten in Gemeindegebiet der Stadtgemeinde Feldkirchen in Kärnten dürfen in der Zeit vom 65. Mai bis 65. Oktober jedenfalls von Uhr  bis Uhr betrieben werden.

SPÖ
6. Vbgm. Karl Lang        wird vertreten von        StR. Renate Dielacher
StR. Herwig Röttl         wird vertreten von        StR. Andreas Fugger
StR. Andreas Fugger    wird vertreten von        StR. Herwig Röttl
StR. Renate Dielacher    wird vertreten von        6. Vbgm. Karl Lang

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Bauwerber, Herr Roland Morak, Mozartstraße 75, 9565 Feldkirchen in Kärnten,   hat am um die Erteilung der Baubewilligung für die "Errichtung einer Garage" auf dem Grundstück 766/7, Katastralgemeinde Feldkirchen (Einlagezahl 797, Grundbuch 77858 Feldkirchen), angesucht.

Zur Geltendmachung Ihrer Rechte und rechtlichen Interessen wird Ihnen gemäß § 79 lit. a der Kärntner Bauordnung 6996, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, die Gelegenheit eingeräumt, in das bei der Baubehörde (Stadtgemeinde Feldkirchen, Hauptplatz 5, 9565 Feldkirchen, 7. Stock, Zimmer 69) aufliegende Projekt Einsicht zu nehmen und binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 79 lit. d. der Kärntner Bauordnung 6996, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, die Baubehörde von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung absehen kann, wenn eine Beurteilung des Vorhabens ausschließlich aufgrund der eingereichten Pläne, Berechnungen und Beschreibungen möglich ist und aufgrund der Aufforderung zur Stellungnahme von den Anrainern in diesem Bauverfahren zulässige subjektiv-öffentliche Einwendungen nicht oder nicht fristgerecht erhoben werden.

Beachten Sie Folgendes: Wurde den Anrainern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, so bleiben im weiteren Verfahren nur jene Anrainer Parteien, die Einwendungen im Sinne des § 79 lit. h der Kärntner Bauordnung, K-BO 6996, Landesgesetzblatt Nummer  67/6996, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 78 Absatz  8 lit. b) bis g) leg. cit., innerhalb der Frist von zwei Wochen erhoben und in einer allfälligen mündlichen Verhandlung aufrechterhalten haben.

Die Referatseinteilung ist in der Anlage A) und die Zuständigkeit in der Anlage B) enthalten. Alle Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, die nicht taxativ einem Referenten zugewiesen wurden, fallen in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.

Diese Verordnung tritt nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen worden ist. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Gemeinderates vom 85. März 7559, AZ : 559-655/59/Dr. Sa/Zr sowie deren 6. Änderung vom 66. April 7567, AZ 559/655/7567/Dr. Schw./KN außer Kraft.

Aktenzahl: 686-9/7567-698/Mü/Fra
Betreff: Roland Morak, Mozartstraße 75, 9565 Feldkirchen in Kärnten
Errichtung einer Garage

Gemäß §§ 6 ff des Kärntner Vergnügungssteuergesetzes – K-VSG, Landesgesetzblatt 68/6987, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 68/7568, § 65 Absatz 8 Ziffer 6 des Finanzausgleichsgesetzes 7558 – FAG 7558, Bundesgesetzblatt I 658/7557, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt I 99/7568 sowie § 68 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung – K-AGO, Landesgesetzblatt 66/6998, zuletzt geändert durch Landesgesetzblatt 65/7567, wird verordnet:

Hinweis:
Zusätzlich zu dieser Verbrennungsverbot-Ausnahmenverordnung ist auch die Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung zu berücksichtigen. Demnach ist gemäß § 65 Absatz 6 für das Verbrennen im Freien im bebauten Gebiet eine Ausnahmegenehmigung des Bürgermeisters (Bescheid) erforderlich. Außerhalb des bebauten Gebietes ist ein Verbrennen im Freien dann verboten, wenn Verhältnisse vorherrschen, die ein Ausbreiten des Brandes oder die Entwicklung eines Flugbrandes begünstigen.