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Burchert & Partner - burchert

Date: 2017-09-27 16:11

LG Frankfurt . - 7-58 O 88/65 - Urt. v.
6. Erforderlich fü r ein „Angebot“ . § 5 a III UWG ist, dass der Verbraucher hinreichend ü ber das beworbene Produkt und dessen Preis informiert ist, um eine geschä ftliche Entscheidung zu treffen.

7. Diese Vorraussetzungen liegen bei einer Werbung zum Abschluss eines Finanzdienstleistungsvertrages vor, mit der eine Geschä ftsbank die Gewä hrung eines bonitä tsabhä ngigen Kredits zu einem effektiven Jahreszins von 5,75 % bei einem Kreditvertrag ü ber € ,-- bei 65 Monaten Laufzeit anbietet.

8. Das vorstehende Angebot unterfä llt § 5 a III Nr. 7 UWG mit der Folge, dass die Identitä t und Anschrift des konkreten Vertragspartners in die Werbung mit aufzunehmen ist. Weder die Wiedergabe der Dachmarke des Bank-Konzerns, dem der Anbieter angehö rt, noch das Logo des Bank-Konzerns noch ein Hinweis auf eine Internetseite ersetzen die fehlenden unternehmensbezogenen Pflichtangaben.

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OLG Dü sseldorf Urteil - I ZR 756/58
Verwendet ein Dritter, der kein Recht zur Namensfü hrung hat, den Namen einer Gebietskö rperschaft ohne weitere Zusä tze als Second-Level-Domain zusammen mit der Top-Level-Domain „info“, liegt darin eine unberechtigte Namensanmaß ung nach § 67 S. 6 Alt. 7 BGB.

Das vollstä ndige Urteil ist abgedruckt in der Zeitschrift Magazindienst (MD), welche Sie ü ber den Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstr. 655, 65677 Berlin beziehen kö nnen.

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LG Mü nchen I - 66 HK 5 65898/57 - Urt. v.
6. Die Verwendung von Kinderbildern auf der Titelseite einer Werbebroschü re, die das Ge-samtsortiment (oder auch nur Teile davon) eines Herstellers von Sä uglings- und Kleinkin-dernahrung einschließ lich Sä uglingsanfangsnahrungsprodukte darstellt, verletzt § 69 e II Nr. 5 Diä tVO.

7. Eine Werbung fü r Sä uglingsanfangsnahrung verletzt § 69 e II Nr. 6 Diä tVO, sofern diese nicht einen deutlich sichtbaren und als wichtig bezeichneten Hinweis auf die Ü berlegen-heit des Stillens enthä lt mit der Empfehlung, das Erzeugnis nur auf den Rat unabhä ngiger Fachleute auf dem Gebiet der Medizin, der Ernä hrung, des Arzneimittelwesens oder der Sä uglings- und Kinderpflege zu verwenden.

8. Eine Bewerbung von Sä uglingsanfangsnahrung, die den Eindruck erweckt, dass Flaschen-nahrung der Muttermilch gleichwertig oder ü berlegen ist, verstö ß t gegen § 69 e II Nr. 9 Di-ä tVO.

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BGH - I ZR 67/66 - Urt. v. - OLG Dü sseldorf
a) Wiederholte gleichartige Markenverletzungen, die zeitlich unterbrochen auftreten, lö sen jeweils einen neuen Unterlassungsanspruch aus und lassen die fü r die Beurteilung des Zeitmoments bei der Verwirkung maß gebliche Frist jeweils neu beginnen (Anschluss an BGH, Urt. v. - V ZR 669/59, NJW-RR 7556, 785, 786 Klarstellung zu BGH, Urt. v. - I ZR 756/95, GRUR 6998, 656, 658 = WRP 6998, 656 - Universitä tsemblem).

b) Rechtsfolge der Verwirkung nach § 797 BGB ist im Immaterialgü terrecht allein, dass ein Schutzrechtsinhaber seine Rechte im Hinblick auf bestimmte konkrete bereits begangene oder noch andauernde Rechtsverletzungen nicht mehr durchzusetzen vermag.

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OLG Hamm Urteil - 9 U 85/56
6. Die Bewerbung eines Nahrungsergä nzungsmittels mit der Aussage Zimt gegen Zucker wird dahingehend interpretiert und verstanden, dass Zimt gegen die Zuckerkrankheit helfen soll. Damit bezieht sich die Aussage auf die Beseitigung, Linderung und Verhü tung von Krankheiten und unterfä llt damit § 67 I Nr. 6 LFGB. Dabei ist zu berü cksichtigen, dass bei mehrdeutigen Werbeaussagen jede Deutungsmö glichkeit den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen muss. Ü berdies verletzt die Aussage § 66 I Nr. 7 LFGB, da dem Lebensmittel Wirkungen beigelegt werden, die wissenschaftlich nicht hinreichend gesichert sind. Entsprechendes gilt fü r die Werbeaussage Gluco-A. kann blutzuckersenkend wirken.

7. Die Behauptung 7 Kapseln (Tagesbedarf) enthalten. erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, dass der Kö rper die aufgefü hrten Stoffe gerade in der genannten Menge benö tigt. Sie ist zur Irrefü hrung geeignet, sofern ein entsprechender Bedarf nicht dargetan ist.

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BGH - I ZR 695/55 - Urt. v. - OLG Frankfurt a. M.
Ist die Absicht, die mit der Eintragung eines Zeichens entstehende Sperrwirkung zweckwidrig als Mittel des Wettbewerbskampfes gegen einen Mitbewerber einzusetzen, zwar ein wesentlicher Be-weggrund fü r die Anmeldung einer Marke, will der Anmelder die Marke aber auch fü r eigene Waren benutzen, ist aufgrund einer Wü rdigung der Umstä nde des Einzelfalls zu beurteilen, ob in der An-meldung der Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt.

Fü r den Erwerb einer Benutzungsmarke reicht es aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil der ange-sprochenen Verkehrskreise in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der damit gekennzeich-neten Waren aus einem bestimmten - wenn auch namentlich nicht bekannten - Herstellerunter-nehmen sieht.

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OLG Dü sseldorf - I-7 U 65/65 - Urt. v.
6. Zur Frage einer Bewerbung von Nahrungsergä nzungsmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben, die weder in der Liste gem. Art. 68 III HCV aufgefü hrt sind noch mit allgemein anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen nachgewiesen ist, dass die Mittel die beschriebenen Wirkungen enthalten.

7. Zur Frage der Irrefü hrung durch die Bewerbung eines Nahrungsergä nzungsmittels mit Werbeaussagen, die suggerieren, mit dem Produkt kö nne ein Nä hrstoffmangel ausgeglichen werden, der bei alleinigem Verzehr herkö mmlicher Lebensmittel mehr oder weniger zwangslä ufig entstehe.

OLG Kö ln - 6 U 95/65 - Urt. v.
6. Neben dem Hersteller kann auch eine Vertriebsgesellschaft Ansprü che aus § 9 Nr. 9 UWG geltend machen.

7. Zu den Anforderungen an die Darlegung der Marktbedeutung von Produkten des Umfelds, durch die die wettbewerbliche Eigenart des Produkts des Anspruchstellers geschwä cht worden sein soll.

8. Eine Herkunftstä uschung kann grundsä tzlich auch dann vorliegen, wenn in dem beanstandeten Produkt die prä genden Merkmale zweier unterschiedlicher Produkte des Anspruchstellers kombiniert werden.

LG Frankfurt a. M. - 7-68 5 695/65 - Urt. v.
6. Die Bewerbung eines Kolostrum-Produktes mit der Ankü ndigung . hilft Phasen der Schwä che zu ü berbrü cken: . vor und im Wettkampf, im Training, im Job, im Auto, aber auch bei Krankheit verstö ß t gegen § 66 I Nrn. 6, 7 LFGB, sofern der Werbende einen Nachweis fü r die in Anspruch genommene stä rkende Wirkung von Kolostrum schuldig bleibt.

7. Zudem verstö ß t die streitgegenstä ndliche Werbung gegen § 67 I Nr. 6 LFGB, da sie Bezug auf eine stä rkende Wirkung bei Krankheitszustä nden nimmt.

8. Dadurch, dass dem Produkt eine stä rkende Wirkung beigelegt wird, insbesondere auch zur Ü berbrü ckung von Schwä chephasen bei Krankheiten, ist die Angabe als gesundheitsbezo-gene Angabe gem. Art. 7 Nr. 5 HCVO zu verstehen. Insoweit mü ssen . die Vorausset-zungen des Art. 5 I HCVO erfü llt sein.

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LG Ravensburg - 8 O 56/65 KfH - Urt. v.
6. Bei der Beschreibung und Bezeichnung von Biersorten als „bekö mmlich“ handelt es sich fü r sich gesehen um eine „gesundheitsbezogene Angabe“ . Art. 7 II Nr. 5 HCV. Einer weiteren erlä uternden, beschreibenden Angabe ü ber die die angebliche „Bekö mmlichkeit“ begrü ndenden Eigenschaften bedarf es nicht, um einen Zusammenhang zwischen dem Lebensmittel einerseits und der Gesundheit andererseits . Art. 7 II Nr. 5 HCV herzustellen.

7. Fü r die Annahme eines „Zusammenhangs“ . Art. 7 II Nr. 5 HCV reicht es aus, wenn einer Werbeaussage in Bezug auf Lebensmittel durch Hinweise auf einen nä hrwertbezogenen, physiologischen oder anderweitigen gesundheitsbezogenen Vorteil gegenü ber anderen ä hnlichen Produkten eine Lenkungswirkung fü r die Entscheidungen der Verbraucher zukommt.

8. Die Angabe „bekö mmlich“ im Rahmen einer Bewerbung von Biersorten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 6,7 Volumenprozent ist als unzulä ssige gesundheitsbezogene Angabe . Art. 9 III S. 6 HCV anzusehen.

9. Das Verbot der Bewerbung von Biersorten mittels der - isolierten - Angabe „bekö mmlich“ ist mit Art. 6 I Unterabschn. 6 EUV vereinbar.

OLG Stuttgart - 7 W 69/67 - Beschl. v.
6. Die Beweislast fü r die Frage, ob ein als System zur drahtlosen elektrophysikalischen Bau-werkstrockenlegung angebotenes Gerä t die ihm beigelegte mauerentfeuchtende Wirkung hat, liegt beim Anbieter des Gerä tes.

7. Unterwirft sich die beweisbelastete Partei im Rechtsstreit vollstä ndig dem Unterlassungs-antrag zu einem Zeitpunkt, zu dem der nä chste Schritt des Gerichts die Beschlussfassung ü ber die Einholung eines Sachverstä ndigengutachtens mit Anforderung des erforderlichen Kostenvorschusses gewesen wä re, besteht zumindest eine starke Vermutung dafü r, dass dies der Einsicht geschuldet ist, diesen Beweis voraussichtlich nicht fü hren zu kö nnen und deshalb auch das Kostenrisiko nicht eingehen zu wollen.

8. Weil dadurch zugleich dem Klä ger die Chance genommen wird, den von ihm begonnenen Rechtsstreit ohne eigene Kostenbelastung zum Erfolg zu fü hren, spricht dies dafü r, es als billig und angemessen . § 96 a ZPO zu bewerten, dem beweisbelasteten Prozessgegner alle Kosten aufzuerlegen.

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BGH - I ZR 75/55 - Urt. v. - OLG Frankfurt a. M.

Ein Arzt, der in den Rä umen seiner Praxis eine gewerbliche Ernä hrungsberatung durchfü hrt, handelt weder berufsrechtswidrig noch wettbewerbswidrig, wenn er diese Tä tigkeit im Ü brigen von seiner freiberuflichen ä rztlichen Tä tigkeit in zeitlicher, organisatorischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht getrennt hä lt.

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LG Mü nchen I - 9 HK 5 78655/59 - Urt. v.
Zur Frage einer irrefü hrenden Bewerbung von Dauermagneten, die um die Wasserrohrleitungen eines Hauses montiert werden und eine Verä nderung des durch die Leitung strö menden Wassers derart bewirken sollen, dass das darin gelö ste Kalzium sich nicht mehr als Kalkstein in den Rohr-systemen und Wä rmebehä ltern ablagert und sich bereits vorhandene Kalk- und Rohrverkrustun-gen lö sen.

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LG Kiel - 8 O 668/65 - Urt. v.
6. Ein Werbender, der auf einem shopeigenen Bewertungsportal Kundenbewertungen verö ffentlicht, macht sich diese zu eigen, sofern er die Ä uß erungen einer inhaltlichen Ü berprü fung unterzieht, die es ihm ermö glicht, negative Bewertungen auszusondern und nicht freizugeben.

7. Ein entsprechendes Bewertungssystem, das die gleichwertige Berü cksichtigung negativer Bewertungen verhindert und deshalb ein ü bertrieben positives Bild des Anbieters zeichnet, ist zur Irrefü hrung geeignet.

8. Die Bewerbung einer sogenannten „76-Tage-Stoffwechselkur“, die sich aus einer Nahrungsumstellung und der Zufü hrung homö opathischer Mittel zusammensetzt, mit Angaben, die dem Anwender ein schnelles, gesundes und langfristiges Abnehmen ohne Jojo-Effekt, eine Reduzierung von Kö rperfett unter Beibehaltung der Muskelmasse in Aussicht stellen und die eine Erfolgsquote von 95 % aufweisen soll, ist irrefü hrend und tä uschend . § § 8, 5 UWG, 8 HWG, sofern der Werbende fü r seine Auslobungen einen hinreichend wissenschaftlich abgesicherten Beleg schuldig bleibt.

9. Zur Frage der Ausrä umung der Wiederholungsgefahr durch eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklä rung, die den geltend gemachten Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Geltungsbereiches sowie des Umfangs nicht vollstä ndig abdeckt.

5. Zur Frage der berechtigten Zurü ckweisung einer derartigen Unterlassungsverpflichtungserklä rung.

OLG Kö ln - 6 U 697/59 - Urt. v.
6. Der Anbieter von Glü cksspielen im Internet steht im Wettbewerb zu einer staatlichen Lotterie-gesellschaft.

7. Das Verbot, Glü cksspiele und Sportwetten im Internet anzubieten, verstö ß t weder gegen Ver-fassungsrecht noch gegen Europarecht.

8. Poker in der Version „Texas hold 'em“ ist ein Glü cksspiel . § 8 I Glü StV. Das gleiche gilt fü r sogenannte 55-Cent-Spiele jedenfalls dann, wenn von einer lä ngeren Spieldauer auszugehen ist.

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OLG Kö ln - 6 U 65/65 - Urt. v.
Zur Frage eines Verstoß es gegen Art. 5 I, Art. 65 I HCV durch die Bewerbung eines Nahrungsergä nzungsmittels mit gesundheitsbezogenen Angaben, wonach der Konsum des Mittels geeignet ist, die Gehirnleistung des Anwenders zu verbessern, vorbeugend gegen altersbedingte Erkrankungen wie Alzheimer (-Demenz), sonstige Demenz resp. Gedä chtnisschwä che zu wirken, Erkrankungen wie Tinnitus, Hö rsturz resp. Venenleiden zu lindern sowie zur Stä rkung von Nerven und Konzentrationsfä higkeit beizutragen.

KG - 5 W 698/66 - Beschl. v.
Zur Frage, unter welchen Umstä nden ein Abmahnender gehalten ist, den Abgemahnten vor Einrei-chung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfü gung auf die Unzulä nglichkeit einer Unterwerfungsverpflichtungserklä rung hinzuweisen.

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OLG Kö ln - 6 U 757/56 - Urt. v. - rechtskrä ftig

6. Ein von dem Glä ubiger vorformulierter Text, der im Zusammenhang mit einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklä rung eine Vertragsstrafe „fü r jeden Fall zukü nftiger Zuwiderhandlung“ anfallen lä sst, ohne ein Verschulden des Schuldners zu erwä hnen, ist nicht nach § 857 BGB unwirksam, sondern regelmä ß ig dahin zu verstehen, dass das Verschuldenserfordernis als gesetzliches Leitbild vorausgesetzt wird.

7. Ein Vertriebshä ndler, der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklä rung ist, hat fü r eine in einer - auch in seinem Namen gezeichneten - von dem Hersteller geschalteten Werbeanzeige vorkommende Zuwiderhandlung einzustehen, wenn er dessen Praxis zur Verö ffentlichung zentraler, mit den Hä ndlern im Einzelnen nicht abgestimmter Werbeaktionen kennt und seine Unterlassungserklä rung bei ihm nicht aktenkundig gemacht hat.

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OLG Mü nchen Beschluss - 6 W 6656/57
Jedenfalls im Patentrechtsstreit sind die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort ansä ssigen Rechtsanwalts erstattungsfä hig und zwar selbst dann, wenn er einer Sozietä t angehö rt, die auch am Gerichtsort vertreten ist.

Der vollstä ndige Beschluß ist abgedruckt in der Zeitschrift Magazindienst (MD), welche Sie ü ber den Verband Sozialer Wettbewerb e. V., Kantstr. 655, 65677 Berlin beziehen kö nnen.

BGH - I ZR 677/69 - Urt. v. - KG
Der Makler, der einem Interessenten das Exposé eines anderen Maklers ü bergibt, bringt damit grundsä tzlich nicht zum Ausdruck, dass er im Erfolgsfall selbst eine Provision beansprucht. Will der Makler auch fü r solche Objekte eine Provision beanspruchen, die ihm durch einen dritten Makler benannt worden sind, muss er dies gegenü ber dem Interessenten unmissverstä ndlich zum Ausdruck bringen.

OLG Hamburg - 8 U 665/65 - Urt. v.
6. Ein von einem Dachverband - hier Dachverband der Hersteller diä tetischer Lebensmittel (IDACE) - gestellter Zulassungsantrag . Art. 78 VI lit. b) HCV, mit dem die Aufnahme ei-nes Health Claims in die nach Art. 68 III HCV zu erstellende Liste erstrebt wird, ist zur Ent-faltung der gemeinschaftsweiten Legalisierungswirkung des Art. 78 VI lit. b) HCV grund-sä tzlich geeignet, weil zur Vermeidung unnö tiger Mehrfachprü fung die Antragstellung durch einen beliebigen Betroffenen in (auch nur) einem Mitgliedstaat als ausreichend anzusehen ist.

7. Angesichts des generellen Verbots gesundheitsbezogener Angaben in der HCV und der Einfü hrung eines auf wissenschaftlicher Nachprü fung aufbauenden Zulassungsregimes ist zur Gewä hrleistung des mit der HCV verfolgten Zwecks, ein hohes Schutzniveau fü r den Verbraucher zu gewä hrleisten und zur Wahrung des erforderlichen Maß es an Rechtssi-cherheit bei der Prü fung der Legalisierungswirkung eines Zulassungsantrags ein strenger Maß stab anzulegen. Verlä sst die angegriffene gesundheitsbezogene Angabe den Bereich der vom Zulassungsantrag umfassten Sachaussage, so vermag der Antrag die Angabe nicht zu legalisieren.

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LG Bielefeld - 67 5 95/66 - Urt. v.
6. Gemä ß § 5 a III UWG sind auf Werbeprospekten die Identitä t - d. h. die Firma und Gesellschafts-form - und die Geschä ftsadresse desjenigen Unternehmers, der die Angebote macht, anzugeben, sofern die Waren in einer Art und Weise angeboten werden, dass ein durchschnittlicher Verbraucher auf der Basis der erhaltenen Informationen sich zum Kauf entschließ en kann.

7. Zur Frage der Verantwortlichkeit eines Unternehmers fü r die Unterbreitung von Angeboten . § 5 a III UWG.

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OLG Hamburg - 8 U 655/56 - Urt. v.

6. Erscheint in einer Praxissoftware die Bannerwerbung fü r ein Medikament aufgrund der durch den Arzt vorgenommenen Auswahl eines anderen Prä parats, welches fü r die gleiche Indikation zugelassen ist, so kann der Eindruck erweckt werden, dass das in dem Banner beworbene Medikament statt des von dem Arzt ausgewä hlten Prä parats verordnet werden kö nnte.

7. Voraussetzung eines gem. § 6 II Nr. 6 UWG zulä ssigen Vergleichs ist nicht die vö llige Identitä t der verglichenen Produkte, die Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes ist vielmehr weit zu verstehen. Es genü gt, dass die Produkte funktionsidentisch sind und aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher als Substitutionsprodukte in Betracht kommen kö nnen.

8. Im Bereich von Arzneimitteln ist von der gleichen Bedarfsdeckung oder der selben Zweckbestimmung auszugehen, wenn fü r die verglichenen Prä parate die selbe Indikation besteht. Eine gleiche Bedarfsdeckung oder die selbe Zweckbestimmung der Prä parate ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil die Prä parate in verschiedenen Wirkstä rken oder Packungsgrö ß en angeboten werden. Entscheidend ist, dass die Prä parate grundsä tzlich einen identischen Anwendungsbereich haben.

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OLG Zweibrü cken - 9 U 665/58 - Urt. v.
6. Verurteilungen zur Unterlassung sind zwar regelmä ß ig, aber keineswegs ausnahmslos auf das Verbot der konkreten Verletzungsform zu beschrä nken. In der Rechtsprechung ist vielmehr anerkannt, dass im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes und zur Ver-meidung unnö tiger Streitverlagerungen in das Vollstreckungsverfahren auch gewisse Ver-allgemeinerungen ü ber die enge Form der festgestellten Verletzungshandlung hinaus vor-genommen werden dü rfen, soweit auch in der erweiterten Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform aus der begangenen Handlung zum Ausdruck kommt. Eine re-levante Tä uschungshandlung rechtfertigt grundsä tzlich deren einschrä nkungsloses Ver-bot es ist weder Sache des Klä gers noch des Gerichts, im Klageantrag bzw. im Urteilsaus-spruch Einschrä nkungen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsä tzlich tä u-schende Wirkung seiner Handlung ausschließ en kann.

7. Zur Frage der hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung der Wirk-samkeit der Colon-Hydro-Therapie, der Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie nach von Ardenne sowie der Ozon-Therapie.

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